Bundestagswahl 2013: das erste Digitale Mitglied im deutschen Bundestag (und JD-Studienergebnisse #08)

Ab 2013 sollte im Bundestag ein digitales Mitglied den aktuellen Willen des Volkes direkt vertreten. Gründe dafür und wie das konkret aussehen kann im nachfolgenden Artikel, oder zum Mitgestalten im Wiki unter www.digitaleabgeordnete.de

 

Ganz Deutschland redet von den Wutbürgern und dem Wunsch nach mehr Beteiligung am Regierungsgeschehen. Entscheidungen der demokratisch gewählten Regierungen auf allen Ebenen wird misstraut, wie unlängst die Studie „junge Deutsche“ ermittelte. In lokalen Initiativen, Online-Petitionen oder Facebook-Gruppen organisieren Menschen ihren politischen Willen, doch der Weg dieser konstruktiven Energie zu den Entscheidungsträgern ist ein weiter. Die immer populärer werdenden Einflussmöglichkeiten sind das Petitionsverfahren und der Volksentscheid. Doch es gibt noch einen anderen Weg: wir könnten die Stimme des interessierten Volkes direkt an Entscheidungen im Bundestag beteiligen, durch ein Onlinevotum, dessen Abstimmungsergebnis einem digitalen Mitglied des deutschen Bundestags (DMdB) übertragen wird.

66% sagen „JA“:

„Durch das Internet sollte es neue Möglichkeiten der politischen Beteiligung geben“

 

73% sagen „NEIN“:

„Ich vertraue der aktuellen Regierung, dass sie das Land gut lenkt“

 

86% sagen „NEIN“:

„Ich finde, dass die Politik die Interessen der jungen Generation ausreichend vertritt“

 

Mehr Demokratie und Beteiligung durch ein Digitales Mitglied des Deutschen Bundestags

Die Idee dazu kam mir, als ich für die 2011er Jugendstudie „Junge Deutsche“ mit dem Fahrrad durch Deutschland unterwegs war und beim Pedale treten viel Zeit zum Nachdenken hatte. Am Wegrand und Abends bei meinen Gastgebern diskutierte ich in den verschiedensten Regionen mit jungen Menschen der unterschiedlichsten Gesinnungen Gesellschaftsthemen und stieß auf eine recht vertrackte Situation: erstens, junge Menschen in Deutschland empfinden große Unzufriedenheit mit den meisten deutschen Parteien und Politikern; und zweitens, die Bereitschaft sich politisch zu engagieren ist wesentlich größer als die Bereitschaft in eine Partei einzutreten („erstens bringt das eh nichts“ sagen viele „und außerdem gibt es keine Partei mit der ich mich identifizieren wollte“). Es muss also einen Weg geben, damit das außerparteilich organisierte Engagement (nicht nur von jungen Menschen) institutionell in die Demokratie einfließen kann. Und daraus entstand die Idee, eine neue Form der politischen Beteiligung über das Internet zu organisieren: die digitalen Abgeordneten.

 

Definition: Digitale Abgeordnete sind Vertreter des Volkes im Bundestag, Landtag etc., deren Abstimmungsverhalten direkt durch das Internet von interessierten Bürgerinnen und Bürgern entschieden wird. Dadurch wird ein Element der direkten Demokratie auf höchster Regierungsebene eingeführt, das die aktuelle Meinung des Volkes transparent darstellt und in Abstimmungen vertritt. Ein gewünschter Nebeneffekt ist, dass dadurch ein höherer Grad an politischem Interesse und Legitimation für politische Entscheidungen erreicht wird.

 

Konkret schlage ich vor, dass in dem 2013 gewählten Bundestag ein Digitales Mitglied des deutschen Bundestags (DMdB) „sitzt“, das mit dem realen aber zunächst symbolischen Mandat von sechs Stimmen oder 1% der aktuell 621 Bundestagsmandate ausgestattet ist. Die Beteiligung des DMdB an Entscheidungen erfolgt partizipativ, unparteiisch, öffentlich und transparent in fünf Phasen:

1. Informieren: auf der Internetpräsenz des DMdB werden anstehende Entscheidungen nach Themen geordnet, durch Kurzinformationen und Links aufbereitet und Interessierten zum Abonnement angeboten
2. Diskussion: für jede anstehende Abstimmung entsteht auf der Präsenz eine Sammlung von Argumenten pro und contra, die von Besuchern bewertet (gerankt) werden
3. Abstimmungsphase: auf der Grundlage der gesammelten Argumente können Interessierte über die Plattform entweder für oder gegen die Entscheidung stimmen und bei der Gelegenheit die Auswertung der jeweiligen Entscheidung abonnieren
4. Abstimmung im Bundestag: das Digitale Mitglied des deutschen Bundestags vertritt bei einer Entscheidung mit allen Stimmen die Mehrheitsposition des Online-Votums
5. Rückmeldung: alle an dem Thema Interessierten und bei der Abstimmung Involvierten werden über das Resultat der Abstimmung informiert (z.B. wie bei Abgeordnetenwatch.de)

Die Funktionsweise ist noch nicht perfekt und mit der Umsetzung habe ich noch gar nicht begonnen, aber es ist der Anfang für eine Diskussion, mit der sich Politiker und das Volk früher oder später beschäftigen müssen. Jeder konstruktive Beitrag für die Verbesserung und Umsetzung ist willkommen in dem Demokratie-WIKI auf www.digitaleabgeordnete.de. Daraus kann ein wichtiges Instrument entstehen, um die Bevölkerung künftig ehrlich zu beteiligen und mehr Legitimation für politische Entscheidungen zu erreichen.

Wie bei allen internetbasierten Regierungsformen (eGovernance) gehen mit den Chancen auch Risiken und Aufgaben einher, die mit ausgeklügeltem Design und dem nötigen Willen lösbar sind:

CHANCEN	AUFGABEN
Moderne Form der politischen Partizipation	Korruption durch Nutzer des Systems verhindern
Mehr Legitimation für politische Entscheidungen	Korruption durch Hacker verhindern
Parteienungebundene Beteiligungsform	Datenschutz gewährleisten
Themenbezogene Beteiligung	Thematische Neutralität sichern
…	…

Die Stimme der interessierten Bürgerinnen und Bürger ist ernst zu nehmen und nicht mit einem platten „Vox populi, vox Rindvieh“ abzutun. Damit Menschen sich die Zeit für das Engagement auf einer solchen Plattform nehmen, ist der institutionelle Wirkungskanal von großer Bedeutung. Die Kosten einer solchen Plattform sind erheblich, aber durch die Einsparung von sechs realen Bundestagsmandaten finanzierbar.

Ob die Zeit für die Einführung des DMdBs schon reif ist, wird sich zeigen. Auf jeden Fall sollte es diskutiert werden. Ich bin jedenfalls davon überzeugt, dass das demokratische System Deutschlands dadurch gestärkt werden kann. Alle die ähnlich oder anders denken: Willkommen im DemokratieWiki

 

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Anmerkung der Redaktion: Alle Daten beziehen sich auf die Auswertung der 2011er Jugendstudie „junge Deutsche“, die als Fahrraddoku im Herbst 2010 durchgeführt wurde. An der Studie haben in dem Zeitraum von 15.09.2010 bis 31.01.2011 (on- & offline) insgesamt 800 junge Menschen aus allen Regionen Deutschlands teilgenommen. Im nächsten Beitrag wird es, auf Anregung von Lesern, um Partnerschaften auf Distanz und zwischen Kulturen gehen.

Rückfragen zu den Daten oder Referentenanfragen an Simon Schnetzer: simon@jungedeutsche.de